Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand Dezember 2016)

I. Geltungsbereich

1. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten des Käufers schriftlich niedergelegt.

2. Sämtliche Vertragsbeziehungen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen für den Käufer unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.  Geschäftsbedingungen der Verkäufer oder von Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Für den Fall dass der Verkäufer zur Erbringung seiner Leistung oder Teilen davon einen Dritten beauftragt oder diesen unterstützend hinzunimmt (Sublieferant) wird er diesen entsprechend dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vertraglich verpflichten.

II. Angebote und Vertragsschluss

1. An sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist der Käufer eine Woche gebunden, soweit sein Angebot nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist enthält.

2. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Verkäufer darf diese Unterlagen nicht ohne schriftliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergeben. Nimmt der Verkäufer die Angebote des Käufers nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer II. 1 an, sind diese Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden.

III. Rechnungslegung

1. Sämtliche Rechnungen sind, wenn nicht anders vorgesehen, 1-fach auf dem Postwege an die Adresse des Käufers, zu Händen des jeweils zuständigen Sachbearbeiters, unter Angabe der Bestell- und Auftragsnummer zu senden. Die Rechnungspositionen müssen dabei mit den Bestellpositionen des Käufers übereinstimmen und es sind gemeinsam mit der Rechnung sämtliche erforderlichen Unterlagen (insbesondere Lieferscheine) zu übermitteln. In keinem Fall dürfen Rechnungen der Ware beigegeben bzw. an einzelne Angestellte des Käufers übergeben werden.

2. In allen Rechnungen ist neben den Bestelldaten auch die Versandart anzugeben. Leistungsrechnungen sind entsprechend zu belegen.

3. Unvollständige oder nicht entsprechend übermittelte Rechnungen werden vom Käufer nicht anerkannt und an den Verkäufer retourniert. Werden vom Käufer Rechnungen als unvollständig, nicht entsprechend ausgestellt bzw. unberechtigt retourniert, entfalten diese keinerlei Rechtswirkungen gegenüber dem Käufer und gelten als nicht ausgestellt.

IV. Zahlungen

1. Der vom Käufer in der Bestellung genannte Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die vom Käufer angegebene Bestellnummer auszuweisen.

2. Der Käufer zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab ordnungsgemäßer Lieferung der Ware durch den Verkäufer inklusive sämtlicher Dokumentationen laut Bestellung (quittierter Wareneingang beim Käufer) und Rechnungserhalt (es gilt der Eingangsstempel beim Käufer) mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Der Skontoabzug gilt als akzeptiert, wenn der Verkäufer diesen nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zahlung schriftlich gegenüber dem Käufer rügt.

3. Bei Lieferungen vor dem vorgeschriebenen Liefertermin, die nur mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen darf, beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.

4. Im Falle einer Mängelrüge durch den Käufer beginnt die Zahlungsfrist erst nach ordnungsgemäßer Behebung sämtlicher Mängel zu laufen. Sollte die vereinbarte Dokumentation und/oder Atteste bei Lieferung nicht vorliegen, so gilt die Lieferung als nicht erfüllt und die Zahlungsfrist beginnt erst nach Vorliegen der ausstehenden Unterlagen zu laufen.

5. Bei Bestellungen, deren Zahlungsforderung erst aufgrund eines positiven Abnahmeprotokolls geltend gemacht werden kann, beginnt die Zahlungsfrist erst nach Eingang dieses Protokolls beim Verkäufer (Eingangsstempel beim Verkäufer).

6. Festgehalten wird, dass unmittelbar vor oder während der Betriebsferien des Käufers eingehende Rechnungen nicht bearbeitet werden. Aus diesem Grunde wird vereinbart, dass bei Betriebsferien die Zahlungsfrist unterbrochen wird und sich entsprechend der Dauer der Betriebsferien verlängert.

7. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Käufers, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

V. Lieferfrist

1. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung, sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Entstehen dem Verkäufer dadurch nachgewiesene Mehrkosten, werden diese vom Käufer erstattet. Der Verkäufer wird dem Käufer die zu erwartenden Mehrkosten rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Käufers bezüglich der Änderung des Liefertermins anzeigen.

2. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht der Käufer Schadensersatzansprüche geltend, ist der Verkäufer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

VI. Gewährleistung / Haftung

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Mängel gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung der Ware bei dem Verkäufer eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab deren Entdeckung bei dem Verkäufer eingeht.

2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Der Verkäufer haftet gegen über dem Käufer im gesetzlichen Umfang. Der Käufer ist bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen.

3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt drei Jahre ab Ablieferung.

VII. Haftung des Verkäufers / Versicherungsschutz

1. Wird der Käufer auf Grund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer den Käufer auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer den Grund in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

2. Muss der Käufer auf Grund eines Schadensfalls im Sinne der Ziffer VII. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der Käufer wird, soweit er die Möglichkeit hat und es zeitlich zumutbar ist, den Verkäufer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihn zur Stellungnahme auffordern. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung inklusive der erweiterten Produkthaftpflicht mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

4. Wird der Käufer von Dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer auf erstes Anfordern von den Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die der Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und / oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche zu treffen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt drei Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Käufers von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle vom Käufer bereitgestellten Teile (Vorbehaltsware) und Werkzeuge bleiben Eigentum des Käufers. Nimmt der Verkäufer Verarbeitungen oder Umbildungen vor, so erfolgt dieses für den Käufer. Wird die Vorbehaltsware des Käufers mit nicht in seinem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Gleiches gilt, wenn eine von dem Käufer bereitgestellte Sache mit anderen ihm nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt wird. Ist nach der Vermischung die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen, so verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das anteilige Miteigentum zu übertragen. In jedem Fall verwahrt der Verkäufer das Allgemeineigentum und / oder Miteigentum des Käufers für diesen.

2. Vom Käufer zur Verfügung gestellte Werkzeuge dürfen von dem Verkäufer ausschließlich für die vom Käufer bestellten Waren eingesetzt werden und sind vom Verkäufer auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Verkäufer tritt bereits jetzt die Ansprüche aus diesen Versicherungen an den Käufer ab, der diese Abtretung mit dieser Vereinbarung hiermit annimmt. Die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an diesen Werkzeugen hat der Verkäufer entsprechend der jeweiligen Gebrauchsanweisung auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Alle vom Käufer erhaltenen Werkzeuge, Teile und Unterlagen darf der Verkäufer nur mit schriftlicher Einwilligung des Käufers außerhalb dieses Vertrages verwerten und / oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages, hat der Verkäufer diese auf eigene Kosten unverzüglich an den Käufer zurückzugeben.

IX. Beschaffung von Energiedienstleistungen, Produkten, Einrichtungen und Energie

Gemäß der DIN EN ISO 50001 weisen wir darauf hin, dass die Bewertung einer Beschaffung von Energiedienstleistungen, Produkten und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, teilweise auf der energiebezogenen Leistung basiert. Das bedeutet, dass bei der Beschaffung und bei der Bestellung für die Haimer GmbH Energieeffizienz auch ein Entscheidungskriterium ist.

X. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ( HGB ) ist.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht.

Allgemeine Einkaufsbedingungen zum Download als PDF:

  • HAIMER Einkaufsbedingungen

    Stand Oktober 2016

    PDF // 30 K
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